Rund 30 Juristinnen und Juristen haben in einem Offenen Brief die Bremer Kirchenleitung aufgerufen, sich hinter die Gemeinden zu stellen, die ein Kirchenasyl anbieten. Außerdem solle die Bremische Evangelische Kirche ihre Kritik an Aktionen zum Kirchenasyl zurücknehmen, heißt es in einem Schreiben, das seit dem Wochenende auf der Internetseite der „Vereinigten Evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt“ zu finden ist. Die Unterzeichnenden vertreten eigenen Angaben zufolge Geflüchtete.
Im Mittelpunkt des Bremer Kirchenasylstreits steht das Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt. Dort haben in der Vergangenheit zahlreiche Flüchtlinge ein Kirchenasyl erhalten. Im Dezember hatten rund 100 Menschen vor dem Gemeindehaus die Abschiebung eines Somaliers verhindert.
Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werfen die Juristinnen und Juristen in dem Schreiben „Falschbehauptungen und Fehlinformationen“ vor: Es sei nicht richtig, dass die bremischen Kirchengemeinden eine vermeintliche Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgekündigt hätten. Der Senator verkenne, dass es sich bei dem Kirchenasyl „nicht um ein Rechtsinstitut handelt, sondern um einen Akt christlicher Humanität, der seit Jahrhunderten Teil der kirchlichen Praxis der Nächstenliebe ist und einzig und allein dem Schutz Einzelner dient“.
Bereits am 18. März hatte die Leitung der Bremischen Evangelischen Kirche bekräftigt, am Dossier-Verfahren für das Kirchenasyl festzuhalten, wie es zwischen dem Bamf und der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland am 24. Februar 2015 grundsätzlich vereinbart wurde. Es sieht vor, dass Kirchengemeinden für jeden Einzelfall ein Dossier erstellen, in dem die befürchteten Härten bei einer Abschiebung dargelegt werden. Mithilfe eines solchen Dossiers kann das Bamf einen Fall erneut prüfen.
Die Kirchenleitung betonte, es gehe beim Kirchenasyl um besondere Einzelschicksale, keinesfalls jedoch darum, den Rechtsstaat infrage zu stellen oder um eine systematische Kritik am Dublin-System. Die Kirchenleitung stehe zu den Absprachen mit dem Innensenator, mit dem Kirchenasyl sorgsam umzugehen, und zu dem Dossier-Verfahren.