Kirchen kritisieren geplantes Integrationsgesetz scharf

Berlin – Die beiden großen Kirchen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Teile des von der Koalition geplanten Integrationsgesetzes scharf kritisiert. „Große Sorge bereiten uns die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Verfestigung des Aufenthalts für Flüchtlinge zu erschweren“, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann. Das sei ein falsches Signal an Menschen, die das Gefühl benötigten, sicher zu sein.
Die Bundesregierung will Flüchtlingen, die bisher nach drei Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, dies  erst nach fünf Jahren zugestehen und an Voraussetzungen – etwa Sprachkenntnisse auf einem bestimmten Niveau und die Sicherung des Lebensunterhalts – knüpfen. Viele würden diese hohen Erwartungen nicht erfüllen können, warnte der Vertreter der EKD gegenüber Bundespolitik und Europäischer Union. Das Gesetz soll bei am 24. und 25. Mai in Meseberg abschließend beraten werden, ehe es dem Bundestag zugeleitet wird. epd