Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der geplanten Kindergrundsicherung „einen großen, auch moralischen Fortschritt“. „Wir wollen, dass es keine Kinderarmut in Deutschland mehr gibt“, sagte Scholz bei der sogenannten Sommerpressekonferenz. Im August werde der nächste Schritt getan, um die Kindergrundsicherung zu etablieren, damit Kinder nicht mehr auf die bisherige Grundsicherung angewiesen seien.
Kindergrundsicherung: Streitthema bleibt die Finanzierung
Erste Schritte seien mit der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro im Monat und des Kinderzuschlags für Familien, die wenig verdienen, bereits erfolgt, erklärte Scholz. Damit sei die Grundlage geschaffen. In der Ampel-Koalition wird seit Monaten über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten, in der die Leistungen für Kinder zusammengefasst werden sollen.
Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Leistungen für Kinder an der Armutsgrenze auch erhöhen wollte, lehnt FDP-Finanzminister Christian Lindner dies unter Verweis auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts ab.
Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden
Für alle Kinder soll es einen Garantiebetrag in der Höhe des heutigen Kindergeldes geben. Darüber hinaus sollen Kinder aus ärmeren Familien Leistungen aus einer Hand zustehen, in der das heutige Bürgergeld, der Kinderzuschlag und möglicherweise auch Unterstützungen für Bildung und Freizeitaktivitäten zusammengefasst werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zunächst zwölf Milliarden Euro jährlich gefordert, inzwischen geht es ihren Aussagen zufolge nur noch um eine Summe zwischen zwei und sieben Milliarden Euro.