Unter dem Motto „Nein zur Diskriminierung durch Bezahlkarten“ veranstaltet der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zum internationalen Tag gegen Rassismus am Freitag um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Kiel. Die geplante Einführung der Bezahlkarte fördere soziale Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag mit. „Die Bezahlkarte ist ein Instrument struktureller Diskriminierung, das die Rechte von Geflüchteten weiter einschränkt und Integration verhindert. Die Bezahlkarte ist damit keine Lösung, sondern ein Symbol der Ausgrenzung“, erklärte Muathe Abdu vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Die Bezahlkarte schränke den Zugang zu Bargeld und Überweisungen massiv ein. Das bedeute, dass unter anderem der Kauf günstiger Second-Hand-Ware auf Flohmärkten und Mitgliedsbeiträge in Vereinen kaum mehr möglich seien. Zudem würden der Abschluss von Handyverträgen und die Nutzung günstiger Tickets des Öffentlichen Personennahverkehrs, wie dem Deutschlandticket, erschwert.
Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen an Familie und Freunde im Ausland unterbunden werden. Laut dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zeige eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, dass nur 7 Prozent der Geflüchteten Geld ins Ausland überweisen. Die Betroffenen seien auf die Grundsicherung angewiesen, die bereits unter dem Existenzminimum liege. Überweisungen an Freunde und Familie ins Ausland seien aufgrund dessen kaum möglich.
Die stufenweise Einführung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein wurde von der Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen.