Kenia: Oberstes Gericht stoppt Entsendung von Polizisten nach Haiti

Kenias Oberster Gerichtshof hat dem Plan der Regierung, Polizeibeamte zur Bekämpfung von Banden nach Haiti zu entsenden, ein Ende bereitet. Wie die kenianische Zeitung „The Standard“ am Freitag berichtete, entschied das Gericht, dass der geplante Einsatz illegal sei, da der Nationale Sicherheitsrat keine rechtliche Befugnis habe, Polizeibeamte ins Ausland zu entsenden. Lediglich das Militär, nicht aber die Polizei, könnten für friedenserhaltende Missionen wie in Haiti eingesetzt werden.

Kenia hatte sich im vergangenen Jahr dazu bereit erklärt, eine multinationale Sicherheitstruppe in Haiti anzuführen, um die Bandengewalt einzudämmen. Dies ging auf eine Bitte des haitianischen Premierminister Ariel Henry gegenüber den Vereinten Nationen zurück. Der Inselstaat Haiti leidet unter Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden. Diese kontrollieren nach UN-Schätzungen rund 80 Prozent der Hauptstadt und terrorisieren die Bevölkerung. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Vorstoß Kenias unterstützt. Mit seiner Entscheidung am Freitag kippte der Oberste Gerichtshof des Landes jedoch das Vorhaben, 1.000 Polizisten in den Karibikstaat zu entsenden.

Kenias Oppositionsführer Ekuru Aukot, der das Verfahren gegen den Einsatz in die Wege geleitet hatte, bezeichnete das Urteil als einen Sieg für das Land. Kenia könne es sich nicht leisten, Polizisten zu entbehren, bevor es seine eigenen Sicherheitsprobleme angegangen sei. Wie der britische Sender BBC berichtete, hatten Menschenrechtsorganisationen zudem Bedenken geäußert und auf Fälle von kenianischer Polizeigewalt hingewiesen. Die kenianische Regierung hatte jedoch alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch ihre Beamten zurückgewiesen.