Keine Patente auf Nutzpflanzen und -tiere

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen einzusetzen, die aus klassischen Zuchtverfahren wie Kreuzung oder Selektion hervorgegangen sind. Die Länderkammer appelliert an die Regierung, sich für eine entsprechende Änderung der Europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen einzusetzen und diese in das Europäische Patentübereinkommen zu übernehmen. Die Länder zeigten sich besonders beunruhigt darüber, dass beim Europäischen Patentamt auch Tiere und Pflanzen unter Patentschutz gestellt werden können, die aus klassischen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, wenn nur ein technischer Schritt hinzukommt.