Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein Pflegegeld angekündigt. Bundesfamilienministerin Prien sagt, die Einführung hänge von einigen Faktoren ab. Kritik kommt nun von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung.
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) kritisiert die Aussagen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einführung eines Pflegegeldes als “Luftnummer”. Es müsse endlich Schluss sein mit der “Flickwerkpolitik im Bereich der häuslichen Pflege”, sagte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann am Mittwoch in Köln: “Eine wirkliche Wende in der Sozialpolitik, die die über lange Jahre erbrachte Pflegeleistung von Angehörigen würdigt, sieht vollkommen anders aus.”
Die finanzielle Würdigung Betroffener von der wirtschaftlichen Lage im Land abhängig zu machen, vertröste diese “auf den Sankt-Nimmerleins-Tag”, so Luttmer-Bensmann weiter. KAB-Bundespräses Stefan-Bernhard Eirich ergänzte, bei dem Vorschlag von Prien bestehe die Gefahr, dass noch mehr Frauen “dem Arbeitsmarkt entzogen” würden. Damit nähme deren Risiko für Altersarmut weiter zu. Eirich und Luttmer-Bensmann plädierten daher dafür, die häusliche Pflegeleistung durch die entsprechenden Rentenpunkte an die Lohnarbeit anzugleichen. Zudem müssten umfassende Anreize für deren gerechtere Verteilung auf Männer und Frauen geschaffen werden.
Prien hatte am Dienstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplante neue Sozialleistung sei sehr wichtig. Allerdings müsse sich dafür die wirtschaftliche Lage verbessern, so die CDU-Politikerin. Doch auch wenn das klappe, müsse man Schwerpunkte setzen. “Oberste Priorität hat für mich mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche”, so Prien.
Davon unabhängig sei es im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass ein Pflegegeld komme. Es werde angesichts der demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird. Daher brauche es “einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige”. Mehrere Sozialverbände dringen auf die Einführung des Pflegegelds mindestens in Höhe des Elterngelds.
Entlastungen für pflegende Angehörige in Milliardenhöhe forderte auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Im Interview des “Tagesspiegels” sprach sie von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Konkret seien zwei Milliarden Euro zusätzlich für flexible Pflegebudgets nötig, also passgenaue Unterstützung. “Weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr braucht es, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein alltagstaugliches Entlastungsangebot zu machen, noch einmal 700 Millionen Euro für die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege.”
