Demokratie und Gemeinwohl müssen dringend verteidigt werden, mahnt die Präsidentin des Katholikenkomitees, Irme Stetter-Karp. Und zwar gemeinsam, von allen: “Unser Engagement wird gebraucht.”
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sieht in Deutschland und Europa die liberale Demokratie in Gefahr. “Ich nehme mit großer Sorge war, dass die freiheitliche Grundordnung bei uns in Gefahr ist. Demokratie und freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit mehr und müssen geschützt werden”, sagte sie am Dienstag zum Auftakt der Vollversammlung des höchsten repräsentativen Gremiums des Laien-Katholizismus in Erfurt.
Unmittelbar vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Katholikentag in Erfurt rief Stetter-Karp dazu auf, sich für Demokratie und das Gemeinwohl stark zu machen: “Unser Engagement wird gebraucht.”
Mit Blick auf die kommenden Landtags- und Europawahlen sowie mögliche Wahlerfolge rechter Parteien sagte sie: “Wir halten nicht still, wenn die Axt an die Grundfesten unseres Zusammenlebens gelegt und die menschliche Würde relativiert wird.” Nur wenn viele zusammenstünden, um den Feindinnen und Feinden der Demokratie das Wasser abzugraben, werde das Miteinander in der Gesellschaft gestärkt.
Mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni sagte die ZdK-Präsidentin, Europa müsse dringend die Weichen für die Zukunft stellen: Das gelte für einen stabilen Frieden und eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit, aber auch für die Klimapolitik und den Bürokratieabbau.
Stetter-Karp warb zugleich dafür, dass Brüssel Staaten, die der Union beitreten wollten, die ausgestreckte Hand reiche, um eine Annäherung bis hin zu einer Vollmitgliedschaft zu ermöglichen. Zuvor seien allerdings Reformen dringend nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU strukturell zu stärken. Derzeit bemühen sich Georgien und Moldau, die Staaten des Westbalkans und die Ukraine um eine engere Bindung an die EU.
In diesem Zusammenhang würdigte die ZdK-Präsidentin den Einsatz der Zivilgesellschaft in Georgien gegen das Gesetz gegen “ausländische Einflussnahme”, mit dem die Regierung in Tiflis versuche, zivilgesellschaftliche Spielräume einzuschränken. “Während in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten EU-Skepsis lauter wird, riskieren in jenen Ländern, die auf dem Weg in die EU sind, viele Menschen ihr Leben für Freiheit und Demokratie.”
Die jüngsten Ermittlungen und Festnahmen wegen Korruptions- und Spionageverdachts in Deutschland zeigten auf, “wo ausländische Einflussnahme tatsächlich besteht und brandgefährlich ist: Die autokratischen Angriffe reichen offenbar bis in die AfD-Büros in Berlin und Brüssel”, sagte Stetter-Karp.