Der Bundestag hat ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sieht das als Schritt in die richtige Richtung – macht aber auch eine Schwachstelle aus.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Schuldenpaket begrüßt. “Mit dieser Abstimmung sind Weichen gestellt worden, die die Demokratie stärken”, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Dienstag in Berlin. Die kommende Regierung sei damit “in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht” worden.
Das Parlament hatte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und den Weg frei machen für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Am Freitag muss noch der Bundesrat darüber abstimmen. Auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Der katholische Laien-Dachverband kritisierte allerdings, dass das Paket keine Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit umfasse. Auch hier gebe es “enormen Bedarf”, hieß es: “Es braucht ein Sondervermögen für internationale Verantwortung, das Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung als Dreiklang für Sicherheit versteht. Die Abschaffung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie sie derzeit diskutiert wird, ist deshalb der falsche Weg”, so Stetter-Karp.