Das Land Nordrhein-Westfalen will es Opfern von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch erleichtern, mit Hilfe einer sogenannten Vertraulichen Spurensicherung Verletzungen und weitere Beweismittel am Körper sicherzustellen. In Absprache mit dem Land würden die gesetzlichen Krankenkassen ab Februar 2025 die in den Krankenhäusern anfallenden Kosten für diese Art der Spurensicherung übernehmen, teilte das NRW-Ministerium für Gleichstellung am Freitag in Düsseldorf mit.
Die neue Regelung wurde demnach mit dem Ministerium für Gesundheit in den vergangenen drei Jahren verhandelt. Beteiligt waren auch Vertretungen der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft NRW sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen. Der entsprechende Vertrag soll nach der Unterrichtung des Landtags unterzeichnet werden.
Zur Vertraulichen Spurensicherung gehören die Dokumentation von Verletzungen sowie die Sicherung von Tatspuren am Körper von Betroffenen. Die dokumentierten Befunde und Tatspuren stehen somit in einem möglichen späteren Strafverfahren als Beweismittel zur Verfügung. „Häufig sind von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen nach einer Gewalthandlung nicht in der Lage, die Tat anzuzeigen“, sagte Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne). „Mit dem Vertrag tragen wir dazu bei, dass Opfer von Gewalt sich für eine Anzeige die Zeit nehmen können, die sie benötigen, um körperliche Verletzungen auszukurieren und sich psychisch zu stabilisieren.“
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies darauf, dass mit der Vereinbarung die Opfer von Gewalttaten nun ein niederschwelliges Angebot hätten: „Wir wollen mit diesem Vertrag dazu beitragen, dass ihnen in dieser außerordentlich schwierigen Situation geholfen wird und dass sie sich auch noch längere Zeit nach der Tat für ein strafrechtliches Verfahren entscheiden können.“
Das Ministerium wird zudem den Einsatz des Gewaltopfer-Beweissicherungs- und -Informationssystems iGobsis im kommenden Jahr mit rund 800.000 Euro fördern. Das Verfahren wurde von Forschern des Universitätsklinikums Düsseldorf und der FH Dortmund entwickelt.