Die AfD ist nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Juden und Muslime zeigen sich erleichtert. Gleichwohl warnen sie, dass damit allein der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht beendet sei.
Juden und Muslime haben die Einstufung der AfD-Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. Die Einstufung sei zwar keine Überraschung, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Freitag. “Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken: Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen.” Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach von einem “Wendepunkt im Umgang des demokratischen Rechtsstaats mit einer Partei, die über Jahre hinweg systematisch rassistische, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Positionen vertreten hat”.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei”. Ein “vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis” sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. “Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.”
“Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland”, betonte Schuster. Sie biete Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat. Der Zentralratspräsident forderte nun mehr Klarheit im Umgang mit der Partei. “Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen.”
Der Bundesvorsitzende des Zentralrats der Muslime, Abdassamad El Yazidi, erklärte, diese Einstufung bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten. “Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben.” Eine Demokratie, die sich nicht verteidige, verliere ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt brauche es Haltung, Mut und Klarheit – in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.
Der Bundesvorsitzende fügte hinzu, die neue Einstufung dürfe keine symbolische Geste bleiben. “Sie verlangt klare politische und gesellschaftliche Konsequenzen.” Die Parteien der demokratischen Mitte müssten nun auch verstehen, dass sie die Tonalität und die Politik der AfD nicht kopieren dürften.