In Israel nimmt das Parlament die Sitzungsperiode auf. Auf dem Winterprogramm stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben, die innerhalb Israels für Streit sorgen, aber auch Kritik aus dem Ausland hervorrufen.
Nach dreimonatiger Pause nimmt das israelische Parlament in Jerusalem die Arbeit mit umstrittenen Themen wieder auf. Zum Auftakt der Sitzungsperiode am Montagnachmittag sollen unter anderem zwei Gesetzentwürfen zur Einschränkung der Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Abstimmung kommen, berichteten israelische Medien. Auch ein Gesetz zur Befreiung strengreligiöser Juden vom Wehrdienst sowie der Staatshaushalt stehen voraussichtlich zur Debatte.
Die Frage der Wehrpflicht sorgt seit langem für Streit in Israel und ist selbst innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Unter anderem der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei “Vereintes Thorajudentum”, Wohnungsbauminister Jitzchak Goldknopf, hatte gedroht, dass seine Fraktion dem Staatshaushalt 2025 nicht zustimmen werde, wenn keine Wehrpflichtbefreiung für Ultraorthodoxe (Haredim) verabschiedet werde. Zuletzt hatte das oberste Gericht geurteilt, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für Haredim keine Rechtsgrundlage gebe.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich planen eine Annahme des Haushalts bis Ende des Jahres. Wird der Haushalt nicht bis zum 31. März verabschiedet, kommt es zur Auflösung der Regierung und zu vorgezogenen Neuwahlen.
Parlamentsabgeordnete Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), eine der treibenden Kräfte hinter der umstrittenen Justizreform der Regierung, brachte laut Bericht der Zeitung “Haaretz” zudem einen Gesetzentwurf ein, der die Palästinensische Autonomiebehörde daran hindern soll, Petitionen beim israelischen Obersten Gerichtshof einzureichen. Ein weiterer Entwurf Rothmans will der Polizei das Recht geben, ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung zum Terrorismus einzuleiten.
Für internationale Kritik sorgen die Gesetzesvorhaben, die Arbeit von UNRWA auf israelischem Territorium zu verbieten. Die Außenminister von sieben Ländern, darunter Deutschland, hatten am Sonntag mit “großer Besorgnis” auf die Pläne reagiert. UNRWA leiste lebensrettende humanitäre Hilfe und stelle grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region bereit, deren Einstellung “verheerende Folgen für die bereits kritische und sich rapide verschlechternde humanitäre Lage” mit sich brächte, hieß es.
Angehörige der nach Gaza entführten Geiseln kündigten für Montagnachmittag Proteste vor dem Parlamentsgebäude sowie dem Jerusalemer Wohnsitz Netanjahus an. Veranstalter rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern.
Kritiker befürchten, dass die rechts-nationale Regierung mit den Gesetzesvorhaben der Wintersitzungen den geplanten Umbau des israelischen Justizsystems weiter vorantreiben und damit die Demokratie des Landes gefährden könnte.