Vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an diesem Sonntag (5. Mai) fordert der Bremer Verein für Innere Mission weitere Reformen hin zu einer inklusiven Gesellschaft. „Da ist noch viel Luft nach oben“, kritisierte Vorständin Ute Schneider-Smietana. So müssten die Zugänge zu beruflicher Bildung und zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich verbessert werden, erklärte die leitende Theologin am Donnerstag auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
„Hier geht es darum, individuell bedarfsgerechte und zeitgemäße Arbeits- und Beschäftigungsangebote zu schaffen“, verdeutlichte Schneider-Smietana und kritisierte auch den Zugang zu Leistungen für soziale Teilhabe. Darauf bestehe ein Rechtsanspruch. „Aber durch lange Bearbeitungszeiten zwischen Antragstellung und Bewilligung wird der Zugang unnötig erschwert.“ Ein Beispiel sei die digitale Teilhabe: „Sie kann nur dann gelebt werden, wenn von der barrierefreien Infrastruktur über die Hard- und Software bis hin zur Assistenz die benötigten Mittel zügig bereitgestellt werden.“
Schneider-Smietana sieht aber auch positive Entwicklungen. In diesem Zusammenhang nannte sie das letztinstanzliche Urteil des Bundessozialgerichts im Mai 2023, mit dem Ausschreibungen von sozialen Dienstleistungen nach Vergaberecht für unzulässig erklärt wurden. Das sichere das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen, soziale Dienstleistungen selbstbestimmt bei einem Anbieter ihrer Wahl in Anspruch zu nehmen.
Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen plant ein Bündnis in Bremen bereits an diesem Freitag (3. Mai) eine Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Hansestadt. Die Aktion unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“ beginnt um 12 Uhr am Hochbunker in der Admiralstraße, wie die Initiatoren mitteilten. Für 13 Uhr ist die abschließende Kundgebung angesetzt. Kirchen- und Diakonie-Vertreter wollen sich beteiligen.
Der Europäische Protesttag macht bundesweit auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Zahlreiche Verbände fordern ein Ende der Diskriminierung und eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft. Der Protesttag wurde 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ ins Leben gerufen. In diesem Jahr stehen die von der „Aktion Mensch“ mitgetragenen Demonstrationen bundesweit unter dem Motto „Selbstbestimmt leben ohne Barrieren“.