Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Tschentscher: „Schritt gegen politisch-religiösen Extremismus“
Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach von einem „Schritt gegen politisch-religiösen Extremismus“. „Die Blaue Moschee ist geschlossen. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt“, sagte er. Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
„Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Die Nordkirche begrüßte ebenfalls das Verbot. Der Beauftragte für den Christlich-Islamischen Dialog in der evangelischen Nordkirche, Sönke Lorberg-Fehring, warnte zugleich vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen.
Zentralrat der Juden: Erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee (AJC) Berlin begrüßten das Verbot. Vom IZH sei seit Jahren eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten ausgegangen, erklärte AJC-Direktor Remko Leemhuis. Der aggressive Antisemitismus sei „ein Kernelement dieser Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet“, erklärte Zentralratspräsident Schuster.
Zum Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen sagt Ministerin Nancy Faeser: „Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“ pic.twitter.com/CbNsTzgtvG
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) July 24, 2024
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot. Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht autoritären Regime im Iran nahe
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes.
Das Bundesinnenministerium erklärte, das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus.
Durchsuchungen gab es am Mittwoch den Angaben zufolge neben Hamburg in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Vier schiitische Moscheen werden laut Innenministerium im Zuge des Verbots geschlossen.
Faeser: „Wir handeln nicht gegen eine Religion“
Faeser erklärte, ihr sei dabei wichtig, zu unterscheiden: „Wir handeln nicht gegen eine Religion. Wir unterscheiden klar zwischen Islamisten, gegen die wir hart vorgehen, und den vielen Musliminnen und Muslimen, die zu unserem Land gehören und ihren Glauben leben.“ Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei nicht vom Verbot berührt. Die Zahl schiitischer Gemeinden insgesamt in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium auf 150 bis 200.