Der mutmaßliche Täter von Magdeburg passt in kein Raster. Die Bundesinnenministerin verspricht, dass alle seine bisherigen Äußerungen untersucht werden. Die FDP fordert eine Neuordnung bei den Sicherheitsbehörden.
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zugesagt, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen “jeden Stein umdrehen”. “Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, der in kein bisheriges Raster passt”, erklärte sie am Sonntag in Berlin. “Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt – in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war.”
Die Ansichten und Äußerungen, die der Täter kundgetan hat, würden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gegeben habe, so die Ministerin. “Ich bin sicher, gleiches wird auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehen.”
Unterdessen forderte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Neuordnung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden. “Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). “Die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden sind daher unübersichtlich und oftmals unklar. Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen.”
Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: “Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden”, betonte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen “besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten” aus. “Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte.”