Frauen können in Deutschland bislang durch Schutzbereiche, etwa zu Hause oder am Arbeitsplatz, vor Gewalttätern wie Ex-Partnern geschützt werden. Nun hat sich die Innenministerkonferenz auf einen neuen Ansatz geeinigt.
Frauen sollen künftig mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln besser vor Gewalt geschützt werden. Darauf einigte sich die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, wie der Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), am Freitag im Anschluss sagte. Die Fußfessel nach dem spanischen Modell sei “ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide”. Spanien sei in der Lage, Frauen deutlich besser zu schützen, so Mäurer.
In Spanien tragen Betroffene einen GPS-Empfänger – befindet sich der potenzielle Täter mit der Fußfessel absichtlich oder unabsichtlich in der Nähe, wird Alarm ausgelöst, auch bei der Polizei. In Deutschland gibt es bislang die Möglichkeit, feste Verbotszonen zu definieren, die von potenziellen Tätern nicht betreten werden dürfen, zum Beispiel zu Hause oder am Arbeitsplatz.
Die technische Umsetzung des spanischen Modells in Deutschland werde von Hessen organisiert, erläuterte Mäurer. Zusätzlich brauche es noch einen Staatsvertrag, um die elektronische Fußfessel flächendeckend einzuführen.
In Deutschland wurde laut Bundeskriminalamt im Jahr 2023 im Schnitt fast täglich ein sogenannter Femizid begangen, also eine Frau oder ein Mädchen aufgrund des Geschlechts getötet. 360 Opfer zählte die Behörde. “Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird”, so Mäurer.