Immer mehr “Reichsbürger” in Sachsen

In Sachsen wächst die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ weiter an. Das sächsische Innenministerium schätzt deren Mitgliederzahl auf 3.000. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervor. „Das ist ein neuer Höchststand, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde“, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Sonntag in Dresden. Ende 2022 war das Landesamt für Verfassungsschutz noch von 2.500 Personen ausgegangen.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren, bei denen sächsische Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug feststellten, sank indes zwischen 2022 und 2023 von 589 auf 514. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine weitere Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervor. Eine Häufung gab es demnach bei den Staatsanwaltschaften Dresden (127 Fälle) und Leipzig (126 Fälle).

Köditz beklagte, die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Reichsbürger-Bezug liege im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau. Die Verfahren wurden im vergangenen Jahr wegen rund 80 unterschiedlicher Straftatbestände geführt, darunter Amtsanmaßung, Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsgebot, Bestechung, Betrug, Erpressung und Körperverletzung. Das zeige die hohe kriminelle Energie der „Reichsbürger“-Szene, fügte die Landtagsabgeordnete hinzu.