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Hongkong schottet sich ab – Neue Regeln erschweren die Einreise

Hongkong verfolgt eine strengere Einreisepolitik als sein Mutterland China. In diesem Monat wurde ein deutscher Hongkongkritiker abgewiesen, der aus Peking kommend nach Hongkong geflogen war.

Die Einwanderungsbehörde Hongkongs hat die Einführung eines neuen Passagierinformationssystems angekündigt. Es solle verhindern, dass unerwünschte Personen Flugzeuge nach Hongkong besteigen, berichtete das Nachrichtenportal Hong Kong Free Press (HKFP) am Mittwoch.

Nach dem neuen System müssten alle Luftfahrtgesellschaften vorab Daten über Passagiere auf dem Weg nach Hongkong an die Einwanderungsbehörde übermitteln. Basis dieser Neuerung seien zwei verabschiedete Sicherheitsgesetze von 2020 und 2024. Zuvor hatte es Massendemonstrationen gegen China und für Demokratie gegeben.

Im September wurde dem deutschen Journalisten, Aktivisten und Absolventen der Universität von Hongkong, David Missal, der Zutritt zur Stadt verwehrt. Missal arbeitet mit der Tibet Initiative Deutschland zusammen, die sich für Selbstbestimmung in der chinesischen Region einsetzt. Er lebte für viele Jahre in China. 2018 wurde er wegen Recherchen zu Menschenrechtsanwälten aus China ausgewiesen. Missal ist Mitbegründer des 2022 von Aktivisten aus Deutschland und Hongkong ins Leben gerufenen Vereins Freiheit für Hongkong.

Schon in der Vergangenheit durften unerwünschte Personen wie Menschenrechtsaktivisten sowie kritische Journalisten und Künstler nicht in Hongkong einreisen. Andere erhielten ein grundsätzliches Einreiseverbot wie im Jahr 2017 der Chinakritiker Benedict Rogers. Laut Portal HKFP wurden außerdem einem Menschenrechtsaktivisten aus dem benachbarten Macao, Victor Mallet von der “Financial Times”, dem ehemaligen Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, sowie Aleksandra Bielakowska von der Organisation Reporter ohne Grenzen die Einreise nach Hongkong verweigert.