Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter war vermutlich noch nicht oft auf den Heiligen Berg von Andechs eingeladen. Am Sonntag präsentierte er sich dort einträchtig-mahnend an der Seite des CSU-Manns Bernd Posselt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert die Schaffung eines Europäischen Geheimdienstes. Die Europäische Union brauche zu ihrer Verteidigung “eine eigene NSA” und insbesondere eine offensive Cyberabwehr, sagte der Politiker am Sonntag beim 63. Paneuropatag im bayerischen Kloster Andechs. “Man muss die Möglichkeit haben, dem Aggressor zu sagen: Du kannst unsere Kraftwerke und Krankenhäuser lahmlegen, aber dann musst du damit rechnen, dass wir dasselbe tun.”
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses mahnte “zu verstehen, was passiert auf der Welt”. Russland sei “ein Imperium, das wieder wachsen will und keine Demokratien an seinen Grenzen duldet”. In Trumps Umfeld in den USA würden Ordnungsmodelle favorisiert, die denen von Putin und Chinas Machthaber Xi entsprächen. Es sei inakzeptabel, dass China durch Tiktok die europäische Jugend manipuliere und gleichzeitig die EU ausspioniere. “Wir müssen Tiktok abschalten.”
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, erinnerte an einen “schockierenden Satz” des “großen Europäers Otto von Habsburg”: Dieser habe gesagt, der nächste Hitler könne auch aus den USA kommen. Trump sei zwar kein Hitler, aber seine Mitkämpfer Elon Musk und Steve Bannon “laufen bewusst mit erhobenem rechtem Arm herum und versuchen, eine weltweite faschistische Internationale aufzubauen”, sagte er. Es sei daher nicht auszuschließen, dass ihr Weg eines Tages doch in diese Richtung führe.
Die USA wendeten sich von Europa ab, Russland werde auf lange Zeit eine Gefahr bleiben, analysierte der frühere CSU-Europaparlamentarier. Daher müsse eine “Koalition der Willigen” der “existenziell gefährdeten Ukraine” schnell und massiv helfen. Zugleich gelte es, die EU zu einer funktionsfähigen Verteidigungsunion mit einer supranationalen Armee aufzubauen.
Putin denke “nicht im geringsten daran, einen auch nur einigermaßen tragfähigen Frieden zu schließen”, sagte Posselt. Nach wie vor strebe er ein von Moskau gelenktes Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon an. Deshalb sei die Idee, “dass man ihm ein Viertel, die Hälfte oder die ganze Ukraine schenkt und dann Ruhe ist, nicht nur moralisch falsch, sondern auch dumm und illusionistisch”.