Der Hessische Landtag hat der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht. Es gebe die Pflicht, sich „auch künftig unserer Vergangenheit zu stellen und aus ihr die richtigen Schlüsse für die Zukunft und auch die Gegenwart zu ziehen“, sagte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) während einer Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes 1945. Dies sei ein Vermächtnis, das Menschen wie die kürzlich verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hinterlassen haben und das es gelte, lebendig zu halten, auch wenn „die letzten Stimmen der Zeitzeugen verstummt sind“, sagte Wallmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Im Anschluss beschäftigte sich das Plenum mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP. In diesem unter anderem „aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, der Kriegsverbrechen, aller Opfer von Flucht, Vertreibung und Verschleppung sowie des unermesslichen Leides und Todes von Millionen Menschen in der Zivilbevölkerung“ gedacht.
Der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Erinnerung und ein Tag des Mutes, „die Geschichte zu benennen“, sagte die CDU-Politikerin Birgit Heitland. Aus den Köpfen sei die Nazi-Ideologie an diesem Tag jedoch noch nicht verschwunden, sagte Esther Kalveram (SPD): „Aus manchen ja bis heute nicht.“ Auch René Rock (FDP) mahnte: „Leider ist das Relativieren der Geschichte immer noch ein politisches Mittel.“
In dem vom Plenum angenommenen Entschließungsantrag heißt es unter anderem, der Landtag erinnere „insbesondere an die systematische und historisch einzigartige, barbarische Verfolgung und Ermordung von über sechs Millionen Juden durch den Holocaust“. Das Schicksal der Opfer des Krieges und des Nationalsozialismus bleibe „für immer Teil deutscher Geschichte und unseres Erinnerns, es bleibt Mahnung und Verpflichtung“.
Der beispiellose Bruch mit „den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und jeglicher Rechtsordnung durch die nationalsozialistischen Verbrechen“ rufe besonders Deutschland dazu auf, jeder Form von Antisemitismus, extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, heißt es. Auch müsse die Erinnerung an die Verbrechen und die Opfer der NS-Diktatur wachgehalten werden. Eine bleibende Verpflichtung seien ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und dessen Unterstützung in seinem Recht auf Selbstverteidigung und der besondere Schutz jüdischen Lebens in Hessen.
