In der kommenden Legislaturperiode will die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Lichert am Montag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden ankündigte. Der Corona-Untersuchungsausschuss solle prüfen, ob „die Corona-Maßnahmen funktional, ethisch und rechtlich zweifelhaft waren“, sagte ein Sprecher der AfD auf Nachfrage des Evangelischen Pressediensts (epd).
Bereits im Februar hatte die AfD einen solchen Ausschuss beantragt, damals war aber noch die Unterstützung einer anderen Fraktion nötig, die ausblieb. Laut Verfassung des Landes Hessen ist der Landtag dazu verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt. Den vorläufigen Ergebnissen nach ist die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am Sonntag zur zweitstärksten Kraft in Hessen gewählt worden, womit der Partei mit 28 von 133 die erforderliche Anzahl Sitze zustehen würde, um einen Untersuchungsausschuss alleine zu beantragen.
