Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich am Dienstag mit mehreren Migrantenverbänden zu Gesprächen in der Staatskanzlei getroffen. Hintergrund des Treffens ist die Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe nach dem Anschlag eines Arztes aus Saudi-Arabien auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten im Dezember.
In allen Bereichen der Gesellschaft habe es nach dem Attentat neue Ängste gegeben, sagte Haseloff. „Für uns ist wichtig, dass wir das realistisch einschätzen“, betonte der Regierungschef. Ängste in der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Ansonsten müsse man die entsprechenden Konsequenzen tragen.
Auf der anderen Seite müssten auch Erfolge in der Integration und Zusammenarbeit betont werden. Dennoch dürften Fakten – egal, von welcher Seite – nicht ignoriert werden. Es müsse etwa neue gesetzliche Regeln für den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt geben, forderte der Ministerpräsident. Auf diese Weise könne Integration besser funktionieren.
Das Integrationsgeschehen der vergangenen 35 Jahre in Sachsen-Anhalt nannte er eine „Erfolgsgeschichte“. Probleme mit Migration stellten in diesem Zusammenhang eine kleinere Größe dar. „Wir dürfen die Situation nicht schlechter reden, als sie ist“, sagte der Regierungschef.
Allerdings dürfe eine wachsende Kriminalität innerhalb bestimmter Personengruppen nicht übersehen werden. Er sprach von Bandenkriminalität, auch an Schulen. Diese konzentriere sich aber nicht auf bestimmte Herkünfte, sondern eher auf Altersgruppen. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Schule Kastanienallee in Halle, die mit einem hohen Ausländeranteil und rund 19 Sprachfamilien als Brennpunktschule gilt. Hier würden alle Beteiligten, etwa Lehrer, Eltern oder Polizei, gemeinsam versuchen, Jugendkriminalität zu bekämpfen.
Der Vorsitzende des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Mamad Mohamad, nannte Migration einen „Dauerauftrag“, bei dem Staat, Zivilgesellschaft und andere Akteure zusammenwirken müssten. „Migration gehört zu Sachsen-Anhalt“, betonte er. Migranten seien ein sichtbarer Teil des Landes und Migration sei zudem eine Chance.
Die Migrantenorganisationen forderten eine klare Haltung gegen Gewalt und Ausgrenzung, sagte Mohamad. So müsse es einen Runden Tisch gegen Gewalt geben. Alle beteiligten Akteure müssten dabei zusammenarbeiten. Er lobte zugleich das „Gespräch auf Augenhöhe“ zwischen Migrantenvertretern und der Landesregierung.