Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die AfD als eine „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Eine klare Abgrenzung zu der Partei, die am Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, sei wichtiger denn je, sagte Haseloff am Freitag in Magdeburg.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland bereits festgestellt hat“, sagte Haseloff weiter. Zu einer Abgrenzung gehöre auch, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Es gehe darum, ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen, betonte der Regierungschef: „Das ist eine Aufgabe, der sich die neue Bundesregierung zügig und mit ganzer Kraft widmen muss.“
Die Partei wird laut Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit gilt jetzt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Bisher hatten die Behörden nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend bewertet. Auf Bundesebene galt die AfD bislang lediglich als rechtsextremer „Verdachtsfall“.
Der Verfassungsschutz teilte mit, das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.