Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau hat seine Arbeit abgeschlossen. Wie die Landtagsverwaltung am Freitag mitteilte, stimmten die Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich für den Abschlussbericht des Gremiums. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen kündigten Sondervoten an, lediglich über Teile des Textes besteht fraktionsübergreifende Einigkeit. Der Bericht selbst soll am 5. Dezember im Landtagsplenum beraten werden.
Bis zuletzt hatten die Fraktionen über Inhalte und Formulierungen des Berichts gerungen. Vanessa Gronemann, Obfrau der Grünen, erklärte, besonders die Aufnahme einer Bitte um Entschuldigung an die Angehörigen sei wichtig gewesen. Den Behörden sei es nicht gelungen, die Opfer des Anschlags zu schützen: „Zudem sind wir der Ansicht, dass sowohl vor als auch nach der Tat von den hessischen Behörden Fehler gemacht wurden und damit an vielen Stellen Grund zu der Annahme besteht, dass ein anderes Handeln der zuständigen Behörden das Durchführen der Tat erschwert oder den Ablauf der Tat verändert hätte.“
Kritik an dem Bericht kam von der hessischen Linken-Fraktion. Der Text ähnele in vielen Punkten einem „Persilschein“ für die hessische Polizei, bemängelte Fraktionschef Jan Schalauske. Es habe in der Tat nicht nur punktuelle Mängel gegeben, sondern ein „systematisches Organisationsversagen“. Auch hätten sehr wohl schon frühzeitig Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters vorgelegen, als dieser eine Anzeige wegen angeblicher Überwachung durch Geheimdienste stellte: „Wer Verfolgungswahn mit Aussagen über Ausländer als den ‘inneren Feind’ verknüpft, ist nicht nur ‘schräg’, sondern ein Rassist und eine potenzielle Gefahr.“
FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn kündigte ein Sondervotum zu den unbeantworteten Notrufen bei der Hanauer Polizei an. „In der Tatnacht hat es Versäumnisse beim Notruf gegeben, aber die Verantwortlichen wurden nicht benannt“, erklärte er.
Am 19. Februar 2020 hatte der damals 43 Jahre alte Deutsche Tobias R. in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Anschließend erschoss er auch seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.