Hakenlos bunt und friedlich

Köln – Die Proteste am Wochenende des Parteitages der rechtspopulistischen AfD sind weitgehend friedlich geblieben. Mehr als 10 000 Menschen waren am Samstag des 22. April auf die Straße gegangen. Auch die kleineren Proteste am Folgetag verliefen ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte. Auf die Beteiligung von Kirchen an den Protesten reagierte die rechtspopulistische Partei mit harscher Kirchenkritik.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich erleichtert über den friedlichen Ausgang. „Ich bin den vielen Menschen dankbar, die mit ihrem bunten Protest zu diesem Verlauf beigetragen haben“, sagte Mathies. Am ersten Tag hätten allerdings vereinzelte gewalttätige Aktionen den Einsatz der Polizei nötig gemacht. Dabei erlitten zwei Polizeibeamte Verletzungen. Durch das Einsatzkonzept, das konsequente, aber auch umsichtige Einschreiten habe die Polizei größere Auseinandersetzungen jedoch verhindert. Insgesamt waren mehr als 4000 Polizisten im Einsatz.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Parteilos) wertete die friedlichen Gegendemonstrationen als „Zeichen für Menschenrechte, Demokratieverständnis, Toleranz und Weltoffenheit“. Die Kölner hätten „einen Kontrapunkt zu denen gesetzt, die Anderes im Sinn haben“, betonte Reker. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Protest der vielen Bürger als „klare Haltung“ gegen Ausgrenzung und Hetze gewürdigt.
Auch die Kölner Kirchen beteiligten sich unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken!“ an dem Protest. Der katholische Sozialpfarrer Franz Meurer forderte zu mehr Solidarität in der Gesellschaft auf. Der Kölner evangelische Stadtsuperintendent Rolf Domning warnte vor einem Missbrauch christlicher Symbole durch die AfD. „Dagegen verwehren wir uns in aller Form!“ Die AfD warf den Kirchen Einseitigkeit und Abkehr vom Christentum vor.
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Armin Paul Hampel, rief zum Kirchenaustritt auf: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein.“ Einen Antrag seines Landesverbandes über einen Entzug des Status der Kirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts begründete Hampel unter anderem mit einer angeblich mangelnden Rechtstreue der Kirchen, was sich beispielsweise an der Gewährung von Kirchenasyl zeige.
Zuvor hatte die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry erklärt, für kirchliche Amtsträger gelte offenbar, was für Ideologen jeder Couleur richtig sei: Fakten störten die Ideologie. Ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer wurde abgelehnt.
Zu den Protesten gegen den Parteitag hatten unter anderem die demokratischen Parteien, die Gewerkschaften, die christlichen Kirchen sowie die Bündnisse „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“ aufgerufen. Auch die Karnevalisten und Brauchtumsfreunde in der Domstadt hatten eine eigene Veranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmenden in der Kölner Innenstadt organisiert. epd/UK