Gregor Gysi hat die erste Sitzung des neuen Bundestag als Alterspräsident mit einer sehr politischen Rede eröffnet. An den Bundespräsidenten richtete er eine grundlegende Bitte.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum gebeten, ein Gremium zur Verteidigung der Demokratie einzuberufen. Dieses solle sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen, sagte Gysi, der am Dienstag die erste Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident eröffnete. Der 77-Jährige ist mit fast 31 Jahren im Parlament der dienstälteste Abgeordnete.
An dem vorgeschlagenen Gremium sollten laut Gysi demokratische Vertreterinnen und Vertreter von EU-, Bundes- sowie Landes- und Kommunalebene mitwirken, ebenso wie Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Medien, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung sollten dabei sein. Es müsse trotz gewaltigen Drucks von innen und außen gelingen, “im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern”, so der Linken-Politiker.
Gysi sprach sich zudem für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Zugleich äußerte der Alterspräsident Kritik an einer Anfrage der Unionsfraktion im alten Bundestag, die sich mit der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen befasst hatte.
