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Grünen-Sprecher: Rechtsextreme Gefahr ist real

Hass und Hetze in Bayern haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die Polizei habe im Bereich der Hasskriminalität 2.021 Straftaten registriert, das entspreche einem Anstieg um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch mit. Ein Großteil – nämlich 1.400 Straftaten – seien „politisch rechts motiviert“ gewesen. 1.829 hätten einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt, 736 einen ausländerfeindlichen und 579 einen antisemitischen. Bei den Straftaten werden zum Teil mehrere Motive genannt, da die Grenzen fließend sind. Die Zahl der Gewaltopfer von Hasskriminalität sei von 239 auf 296 gestiegen.

„Hasskriminalität ist ein Angriff auf unsere Werte und unsere Gemeinschaft“, betonte Herrmann. So würden Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts angegriffen. Auch wenn die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, queere sowie asexuelle Menschen von 190 auf 176 zurückgegangen sei – im Bereich der Hasskriminalität müsse man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, sagte Herrmann.

Der Sprecher für Inneres der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Siekmann, sagte zu den gestiegenen Zahlen vor allem im Bereich des Rechtsextremismus: „Die Gefahr von rechts ist real – und wir müssen ihr mit aller Entschlossenheit entgegentreten.“ Es brauche daher neue, wirksame Instrumente. Ein überfälliger Schritt wäre etwa die Einrichtung einer virtuellen Polizeiwache. „Sie kann das Dunkelfeld digitaler Hasskriminalität erhellen und schnelle Hilfe für Betroffene ermöglichen“, sagte Siekmann. „Es ist unzumutbar, dass Menschen, die online bedroht oder angegriffen werden, mit ausgedruckten Screenshots zur nächsten Dienststelle gehen müssen.“

Innenminister Herrmann rief Betroffene dazu auf, Hasskriminalität bei der Polizei anzuzeigen. „In Bayern tolerieren wir keine Form von Hass, sei es Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Fremdenhass.“ Die Aufklärungsquote zeige, dass im vergangenen Jahr rund zwei Drittel der angezeigten Fälle der Hasskriminalität aufgeklärt worden seien. Die Tatverdächtigen seien mehrheitlich deutsche Männer: Von den rund 1.450 Tatverdächtigen hätten knapp 1.192 die deutsche Staatsbürgerschaft, 1.182 seien männlich. Knapp 700 Straftaten seien im Internet begangen worden. (1695/21.05.2025)