Seit Jahren debattieren die Parteien über das Ehegattensplitting, von dem Paare mit großen Einkommensunterschieden profitieren. Die Grünen setzen jetzt auf eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
Ehepaare, bei denen beide ähnlich viel verdienen, sollen nach Ansicht der Grünen steuerlich stärker entlastet werden. Die Partei will sich für eine Reform des Ehegattensplittings einsetzen. Ein Antrag, wonach das auch für bestehende Ehen gelten soll, wurde auf dem Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin aber nicht angenommen.
Für neue Ehen soll laut dem am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden. Dadurch soll das sogenannte Ehegattensplitting ersetzt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, könnten sich aber freiwillig für das neue Modell entscheiden, hieß es weiter.
Das Ehegattensplitting ist ein Besteuerungsverfahren für zusammen veranlagte Eheleute; die größten Vorteile daraus ziehen Eheleute mit hohen Einkommensunterschieden zwischen beiden Partnern.
Zudem setzt sich die Partei für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit. Darin heißt es, dass es ein ganzjähriges und bundesweites Feuerwerksverkaufsverbot sowie mehr Spielräume für die Länder bei Verbots- und Erlaubniszonen geben soll.
In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab viele Verletzte, darunter auch Kinder. Auch Polizisten wurden verletzt.