Nach der GEW hat sich auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen verschärfte ordnungsrechtliche Regelungen an Berliner Hochschulen ausgesprochen. Die entsprechenden Passagen seien 2021 zu Recht aus dem Berliner Hochschulgesetz gestrichen worden, erklärte ver.di am Freitag in Berlin. Eine Wiedereinführung werfe grundsätzliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Fragen auf.
Unter anderem geht es um die Möglichkeit der Exmatrikulation von Studentinnen und Studenten. Die Koalition aus CDU und SPD will dies wieder möglich machen und plant die Wiedereinführung eines verschärften Ordnungsrechts. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Berliner Senat beschlossen und will es nun dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen. Hintergrund ist der Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Anfang Februar.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärte dazu, ein verschärftes Ordnungsrecht helfe den Betroffenen nicht. Die Möglichkeit zur Exmatrikulation schaffe indes eine Paralleljustiz an den Universitäten. Ver.di sprach von einer populistischen Stimmungsmache „im Sinne einer Law-and-Order-Politik an den Universitäten“.
„Den gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten verurteilen wir. Er stellt die Zuspitzung einer politischen Verrohung in den letzten Monaten dar, die uns als Gesellschaft beunruhigen muss“, erklärte ver.di. Die jetzigen Bemühungen des Berliner Senats seien allerdings nicht glaubhaft, urteilte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Jana Seppelt.