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Gesundheitsministerium: Restriktiver Kurs in Cannabis-Politik bleibt

Das bayerische Gesundheitsministerium will in der Drogenpolitik grundsätzlich am bisherigen Kurs festhalten. So bilde die Suchtprävention einen klaren Schwerpunkt, teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Montag bei der Vorstellung der Neufassung der Grundsätze der Bayerischen Staatsregierung zu Sucht und Drogen in München mit. Man wolle aber auch neuen Herausforderungen begegnen, wie etwa der Internet- und Computerspielsucht sowie veränderten Drogenmischungen und Konsumformen.

Neben der Vorsorge, etwa von Alkohol- und Nikotinmissbrauch, solle auch die Cannabis-Prävention an Schulen ausgebaut werden. Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken durch die vorherige Bundesregierung sei vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch gewesen, sagte Gerlach. Das bayerische Gesundheitsministerium setze darauf, dass die aktuellen Cannabis-Regelungen im Rahmen der für den Herbst vereinbarten Evaluierung dieses Gesetzes zurückgenommen würden.

Neben der Suchtprävention seien Hilfen für Menschen, die bereits von einer Sucht betroffen seien, ein weiterer Schwerpunkt der Drogenpolitik der Staatsregierung. Dazu zähle die flächendeckende Versorgung opioidabhängiger Menschen mit Naloxon sowie die Weiterentwicklung niedrigschwelliger Suchthilfeangebote. Drogenkonsumräume lehnt die Ministerin dagegen ab. Es sei ein Widerspruch, dass der Besitz und Erwerb von bestimmten Drogen strafrechtlich zu verfolgen sei, deren Konsum aber in solchen Einrichtungen staatlicherseits toleriert würde. „Die Duldung derartiger rechtsfreier Räume gefährdet die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit“, sagte Gerlach.

Neben den substanzgebundenen Suchterkrankungen nehme man die Zunahme von Mediennutzungsstörungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sehr ernst, sagte Marcel Romanos, Präventionsbeauftragter für psychische Gesundheit und Sucht des bayerischen Gesundheitsministeriums. „Soziale Medien, Computerspiele und Streamingdienste werden von immer mehr Kindern und Jugendlichen exzessiv genutzt – und wir sehen einen Zusammenhang mit psychischen Störungen.“ Es gelte in den kommenden Jahren diese Entwicklung besser zu verstehen und wirksame Behandlungs- und Präventionsansätze zu entwickeln. (1667/19.05.2025)