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Gesundheitsminister drängen auf Entscheidung zu Organspende

Zustimmungs- oder Widerspruchslösung? Die Vorregierung konnte die Organspende in Deutschland dahingehend nicht mehr abschließend regeln. Die Gesundheitsminister der Länder machen nun Druck und bevorzugen eine Lösung.

Die Gesundheitsminister der Länder haben von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung zur Organspenderegelung gefordert. Die Gesundheitsministerkonferenz sei dabei für eine Widerspruchslösung, sagte Vorsitzende des Gremiums, die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), der “Ärzte Zeitung” (Freitag). Es sei für sie nicht nachvollziehbar, “warum wir Menschen auf Wartelisten sterben lassen, nur weil wir uns nicht zur Widerspruchslösung entscheiden können. In anderen Ländern funktioniert das doch auch.” Schenk äußerte sich anlässlich des Tags der Organspende am Samstag (7. Juni).

Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Nur derjenige kommt als Spender in Frage, der zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bundesbürger ein Spender, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Ampelregierung konnte ein Gesetzesvorhaben zur Widerspruchslösung in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk plädierte nun dafür, den damals geplanten Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Seitens der Länder würde dieses Vorgehen unterstützt. Bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche in Weimar werde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein entsprechendes Schreiben der Gesundheitsminister übergeben.