Gerichtsurteil schützt US-Sender Voice of America vorerst

Der US-amerikanische Auslandssender Voice of America bleibt vorerst erhalten. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken hat Medienberichten zufolge am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump erlassen, die Mittel und Tätigkeit der US-Auslandssender drastisch zu kürzen. Zahlreiche Mitarbeiter von Voice of America waren daraufhin beurlaubt worden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gewerkschaften hatten gegen Trumps Anordnung geklagt. Der Versuch, Voice of America zu demontieren, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Oetken urteilte laut CNN, Trump habe nicht das Recht, eine vom US-Kongress eingerichtete Institution abzuschaffen, und dürfte keine weiteren Schritte gegen den Auslandssender unternehmen.

Am Freitag erhielten die Beschäftigten von Voice of America laut einem Bericht der „Washington Post“ das Angebot, sie könnten ihre Posten freiwillig verlassen und würden bis Ende September bezahlt. Der Sender wurde 1942 gegründet, um Hörern „die Wahrheit“ zu vermitteln, wie es auf der Webseite des Senders heißt. Voice of America erreicht demnach wöchentlich mehr als 354 Millionen Menschen.