Während der Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer-Chef einen Impfstoff-Deal. Angeblich sind die Nachrichten verschwunden. Ein Gericht verurteilte die Kommission jetzt zum gründlicheren Suchen.
Die EU-Kommission hat gegen Transparenzregeln verstoßen, weil sie der “New York Times” den Zugang zu SMS verwehrt hat, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Chef des Pharma-Konzerns Pfizer während der Corona-Pandemie ausgetauscht haben. Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte behauptet, dass sie nicht im Besitz des SMS-Ausstauschs sei. Die Zeitung hatte Zweifel an dieser Aussage und verklagte die Kommission.
Zurecht, wie das Gericht nun entschied. Die “New York Times” habe “relevante Anhaltspunkte” dafür vorgelegt, dass von der Leyen und der Pfizer-Chef Albert Bourla sich per SMS über den Kauf von Impfstoffen ausgetauscht hätten. Die EU hatte damals große Mengen von Impfstoffen gegen Covid-19 von Pfizer gekauft. Der Preis soll im zweistelligen Milliarden-Bereich gelegen haben.
Einer EU-Verordnung zur Transparenz zufolge müssten diese Textnachrichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Im Laufe des Verfahrens habe die Kommission nur Hypothesen und wechselnde oder ungenaue Informationen zu den SMS geliefert und nicht erklärt, welche Nachforschungen sie betrieben hat, um die Nachrichten zu finden.
Das Gericht hat nun klargestellt, dass die Kommission in einem solchen Fall plausible Erklärungen dafür liefern muss, warum die Dokumente nicht auffindbar sind. Die Antwort auf die Transparenz-Anfrage der “New York Times” ist mit dem Urteil nun für nichtig erklärt worden. Welche Folgen das Urteil im konkreten Fall hat, ist noch nicht bekannt, weil unklar ist, ob die SMS – mutmaßlich widerrechtlich – gelöscht wurden oder noch herausgegeben werden könnten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die EU-Kommission kann vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. In einer Pressemitteilung gab die Kommission bekannt, sie werde das Urteil nun genau unter die Lupe nehmen und erst dann über die nächsten Schritte entscheiden. Man werde aber eine neue Entscheidung zu dem Fall erlassen, die eine detailliertere Erklärung enthalte.