In Großbritannien hat ein Berufungsgericht das Vorhaben der Regierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Ruanda habe bislang nicht ausreichend belegen können, dass es ein sicheres Drittland sei, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es sei also möglich, dass die Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden.
Die ruandische Regierung widersprach dieser Einschätzung und bezeichnete Ruanda als eines der sichersten Länder der Welt. Das Land sei für seine „vorbildliche Behandlung von Flüchtlingen anerkannt“. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Die britische Regierung kündigte an, dagegen vorzugehen.
“Faires Asylverfahren”
Die britische Regierung hatte vergangenes Jahr mit Ruanda ein Abkommen abgeschlossen, mit dem Großbritannien Asylsuchende ungeachtet ihres Status nach Ruanda abschieben kann, damit sie dort den Asylantrag stellen. Die Menschen werden zur Ausreise gezwungen und haben keine Chance auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich. Entweder erhalten sie Asyl in Ruanda, oder sie müssen versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.
Im Dezember hatte der High Court in London das Abkommen abgesegnet mit der Begründung, den Abgeschobenen werde ein faires Asylverfahren in Ruanda garantiert. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und die Vereinten Nationen sehen darin einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
We are so pleased that the Court of Appeal has deemed the Rwanda policy is unlawful on grounds of safety.
This is a vindication on the importance of the Rule of Law.
Thank you to all our amazing supporters for sharing this journey with us!
— Asylum Aid (@AsylumAid) June 29, 2023
Der ruandische Oppositionspolitiker Frank Habineza von der „Democratic Green Party of Rwanda“ begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Ruanda sollte Flüchtlinge aufnehmen, aber nur, wenn diese sich selbst dazu entschieden haben, hierherzukommen. Das wäre in diesem Szenario nicht der Fall“, sagte Habineza, der bereits früher das Abkommen als einer von nur wenigen Politikern kritisiert hatte, dem epd. „Jeder Flüchtling hat das Recht, das Land zu wählen, in dem er seinen Asylantrag stellt.“
Die Entscheidung sei eine Bestätigung, dass Rechtsstaatlichkeit wichtig sei, erklärte die britische Organisation Asylum Aid, die gegen das Abkommen Klage eingereicht hatte. Tirana Hassan von Human Rights Watch sieht in dem Urteil eine klare Bestätigung, dass Flüchtlingsrechte Menschenrechte sind. „Andere Regierungen sollten dies zur Kenntnis nehmen und die Mängel ihrer Asylsysteme beheben, statt sich über ihre internationalen Verpflichtungen hinwegzusetzen.“
Regierung akzeptiert Entscheidung nicht
Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak kündigte derweil an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er respektiere das Gericht zwar, sei jedoch grundsätzlich anderer Meinung. „Ruanda ist ein sicheres Land.“ Die Regierung werde sich die Erlaubnis holen, um vor dem Obersten Gericht in Berufung zu gehen.
