Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert nach RBB-Angaben insgesamt 1,7 Millionen Euro als Ausgleich für Folgen fehlerhafter Berichterstattung von dem Sender. Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag.

Der Sender weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück, sagte Demmer: „Anders als vielfach dargestellt, hatte Stefan Gelbhaar zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet.“

Auch die Entscheidung zur erneuten Wahl eines Direktkandidaten der Grünen für den Berliner Wahlkreis Pankow sei „zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember“ gefallen, sagte Demmer. Der Sender kläre seine Fehler in der Berichterstattung derzeit umfassend auf. Im Rundfunkrat hieß es am Mittwochabend, die dafür eingesetzte Kommission arbeite noch am Abschlussbericht. Dieser werde voraussichtlich in der ersten Märzwoche vorliegen.

Der RBB hatte zwischenzeitlich „schwerwiegende Fehler“ bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. So sei die Identität einer vermeintlichen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden, die für die Berichterstattung zentral gewesen sei. Große Teile der Berichterstattung, die sich auf eidesstattliche Versicherungen gestützt hatten, waren vom Sender zurückgezogen worden.