Bayern will das von Meta-Gründer Mark Zuckerberg angekündigte Ende des Faktencheck-Systems nicht ohne Weiteres hinnehmen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) habe die Europaspitze des US-Internetkonzerns Meta, zu dem auch die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gehören, zu einem „kurzfristigen persönlichen Gespräch in den nächsten Tagen“ eingeladen. Man wolle „klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“, sagte Mehring laut Mitteilung vom Mittwoch. Meta ist Mitglied in der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die im Mai 2024 vor der EU-Wahl ins Leben gerufen worden war. Das Bündnis will eine faire, faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung im digitalen Kommunikationsraum gewährleisten.
Die Bayern-Allianz gegen Desinformation sei kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleihe, sagte Mehring weiter. Der Allianz, die sich auf demokratische Spielregeln, unter anderem gegen Fake News, im digitalen Raum geeinigt hat, gehören unter anderem die Tech-Unternehmen Adobe, Fujitsu, IBM, Microsoft, Google, TikTok, Siemens und O2 Telefónica an. Mark Zuckerbergs Ankündigungen stünden im maximalen Widerspruch zu allem, „worauf wir uns im Zuge dessen mit unseren europäischen Partnern von Meta verständigt haben“, sagte Mehring. Die Mitglieder der Allianz hätten ein Recht, zu erfahren, was Zuckerbergs Ankündigungen für Meta im Detail bedeuten und ob sie auch für Europa gelten.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte am Dienstag einschneidende Veränderungen für Facebook und Instagram angekündigt – und eine engere Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Unter anderem werde – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern beendet. Künftig könnten Nutzer falsche oder irreführende Aussagen kennzeichnen. Als Begründung nannte Zuckerberg unter anderem eine Stärkung der Rede- und Meinungsfreiheit. Meta setzt seit einigen Jahren auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in unterschiedlichen Ländern einbindet. Partner in Deutschland sind die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das gemeinnützige Recherchenetzwerk Correctiv.
Die Bayerische Allianz gegen Desinformation wird vom bayerischen Innen- und Digitalministerium getragen. Zivilgesellschaftliche Partner sind auch kirchliche und medienpolitische Einrichtungen. (00/0047/08.01.2025)