Deutsche Friedensforscher positionieren sich klar zum Nahostkonflikt: Sie verurteilen den Hamas-Terror, sehen aber auch Grenzen, die Israel bei seinem Vorgehen missachte. Entsprechend solle die Bundesregierung handeln.
Israel verstößt bei seinem Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen aus Sicht von deutschen Friedensforschern gegen internationales Recht. “Israel geht über die legitime Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung hinaus und verletzt das humanitäre Völkerrecht”, sagte Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg am Montag in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen “Friedensgutachtens” mehrerer Forschungsinstitute.
Die Hamas habe sich mit ihrem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 erneut einer Vernichtungslogik verschrieben. Zugleich sei das militärische Vorgehen Israels untragbar, so Schröder. Die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für die Belange der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die in Gaza “in extremer Weise Zerstörung, Vertreibung, Tod und Hunger ausgesetzt” sei. Auch sollten bis zum Ende des Kriegs weder Klein- noch Leichtwaffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, nach Israel exportiert werden. Zudem müsse Deutschland darauf hinwirken, dass Entscheidungen internationaler Gerichte befolgt würden.