Die Klimabewegung Fridays for Future hat für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgerufen. Anlass ist die Sondersitzung des Parlaments zum geplanten Sondervermögen von Union und SPD, wie die Organisation mitteilte.
Die Klimaaktivisten kritisieren, dass das Sondervermögen keine Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte. „Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft“, sagte Sprecherin Frieda Egeling. Die Bewegung wirft den Verhandlern vor, Wahlgeschenke zu verteilen, statt zukunftsfähige Investitionen zu planen.
Fridays for Future fordert Plan zur Finanzierung von Klimaschutz
Fridays for Future fordert darüber hinaus einen klaren und verbindlichen Plan zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimaschutz sei „eine der größten Bedrohungen für Sicherheit und Wirtschaft“.
Die Klimabewegung verweist zudem auf Studien, wonach sich die Kosten für die Klimawende auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Damit sollen beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel gestärkt und die Gebäudesanierung finanziert werden.
Erste gemeinsame Lesung von Union und SPD
Am Donnerstag ist die erste Lesung im Bundestag zum geplanten Sondervermögen angesetzt. Die möglicherweise künftig miteinander regierenden Union und SPD müssen dafür die Schuldenbremse ändern. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, wofür sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Weil Union und SPD diese nicht besitzen, sind sie auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Abstimmung soll dann in der kommenden Woche erfolgen.
Die Protestaktion ist für Donnerstag um 17 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus geplant. Der Beginn der Lesung im Bundestag ist für 12 Uhr angesetzt.