Unter dem Motto „NRW bleibt sozial!“ ruft die Freie Wohlfahrtspflege NRW am 19. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Den Protesten vor dem Landesparlament sollen zudem regionale Aktivitäten folgen, wie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW am Freitag in Wuppertal mitteilte. Ziel der Kundgebung und der Kampagne ist es, eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger zu erreichen.
„Es ist fünf vor zwölf!“, warnte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Woltering. „Die schwarze Null bricht uns das Genick. Wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart.“ Es drohe der Wegfall zahlreicher sozialer Angebote. Die steigende Inflation führe dazu, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen seien. Die öffentliche Finanzierung hole diese Kostensteigerung „gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach“, hieß es.
Die Kundgebung in Düsseldorf findet anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Landtages statt. Sollten die im Landeshaushalt 2024 vorgesehenen Mittel nicht angepasst werden, droht laut Woltering NRW seinen Status als „das soziale Gewissen der Bundesrepublik“ zu verlieren. „Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Pflicht zu erfüllen“, betonte er. Gerade in den finanzschwachen Kommunen brauchten die Bürgerinnen und Bürger ein stabiles soziales Netz.
Hinzu kämen massive Kürzungen für den Sozialbereich auf Bundesebene: Die Aussichten für das Soziale seien „aktuell so düster wie lange nicht“, erklärte die Freie Wohlfahrtspflege NRW.
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bietet die Freie Wohlfahrtspflege eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung vor allem für benachteiligte und hilfsbedürftige Menschen.