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Autorin Juli Zeh fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Die deutsche Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Das fordern drei Wissenschaftlerinnen und die Autorin Juli Zeh. Daraus würde sich etwas lernen lassen – für kommenden Krisen.

Die deutsche Corona-Politik muss unter die Lupe, fordern Juli Zeh und drei Wissenschaftlerinnen (Archiv)
Die deutsche Corona-Politik muss unter die Lupe, fordern Juli Zeh und drei Wissenschaftlerinnen (Archiv)Imago / Arnulf Hettrich

Die Schriftstellerin Juli Zeh dringt zusammen mit drei Wissenschaftlerinnen auf eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik. „Fehler wurden nicht nur bei der Auswahl bestimmter, im Nachhinein geradezu absurd anmutender Maßnahmen gemacht, sondern vor allem im Umgang mit den Bürgern“, schreiben Zeh, die Soziologin Svenja Flaßpöhler und die Jura-Professorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

In dem Gastbeitrag mit der Überschrift „Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten“ heißt es: „Es wurden Gewissheiten vorgetäuscht, Fehler nicht zugegeben und auch nicht korrigiert, es wurde gefordert, ‘der Wissenschaft’ zu folgen, obwohl in vielen grundlegenden Fragen Uneinigkeit bestand und obwohl die Politik selbst Einfluss auf die Wissenschaft genommen hat.“ Es sei grundsätzlich erwartbar, dass Fehler passieren, wenn auf Neues zu reagieren ist. Es sei aber wichtig, diese Fehler zu erkennen und zu verstehen, aus welchen Gründen sie gemacht wurden.

Corona-Politik: “Urängste getriggert”

„Daraus lässt sich etwas lernen. Für die Krisen, die noch kommen werden“, schreiben die vier Frauen und fügen hinzu: „Eine Reflexion von Entscheidungen und Kommunikation in der Pandemie ist kein Nachtreten, sondern ein notwendiger Schritt aufeinander zu, im Interesse des gesellschaftlichen Friedens.“

Die Schriftstellerin Juli Zeh fordert eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik
Die Schriftstellerin Juli Zeh fordert eine Aufarbeitung der deutschen Corona-PolitikImago / Future Image

Aus Sicht der vier Autorinnen des Gastbeitrages offenbaren bekannt gewordene Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) und ein bereits 2020 öffentlich gewordenes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums „ein äußerst zweifelhaftes Verständnis der Politik von ihrer Rolle und ihrem Verhältnis zu den Bürgern“. In den geleakten Papieren trete ein Menschenbild zutage, „das mit der demokratischen Idee vom mündigen Bürger wenig zu tun hat“.

Das Strategiepapier des Innenministeriums vom März 2020 gehe davon aus, dass der Staat „Urängste“ triggern müsse, um die Menschen zum Befolgen der Corona-Maßnahmen anzuhalten. „Die RKI-Protokolle dokumentieren eine ähnliche Auffassung“, schreiben Flaßpöhler, Hoven, Rostalski und Zeh, die ehrenamtlich als Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg arbeitet. „Möglichst viele Menschen sollten zur Befolgung der Maßnahmen und zu Impfungen bewogen werden“, schreiben sie und kritisieren: „Aber wer dazu auf Einschüchterung, Manipulation oder falsches Framing zurückgreift, der behandelt den Bürger nicht als Souverän.“ Er behandele ihn als Teil einer zu dirigierenden und zu schützenden Masse, um einen vermeintlich alternativlosen Weg durchzusetzen.