Abschotten wie Orban? Die Kritik an der neuen deutschen Grenzpolitik wird durch ein neues Urteil befeuert. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen und sieht Gefahren für die Gesellschaft.
Aus Sicht des Saarländischen Flüchtlingsrats sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich nicht zulässig. Asylsuchende bei Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zurückzuweisen, sei illegal und mit EU-Recht nicht vereinbar, erklärte Vorstandsmitglied Tobias Schunk am Dienstag in Saarlouis. Er verwies auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am Montag. Die Richter hatten entschieden, dass Menschen nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten.
“Grenzkontrollen und Zurückweisungen folgen einem rechtspopulistischen Drehbuch, an dem Orban genauso mitgeschrieben hat wie die AfD”, sagte Schunk mit Blick auf die restriktive Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Bundesregierung verfolge einen “Anti-Migrationskurs”, der die EU-Freizügigkeit beschädige und Rechtspopulisten stärke.
