Die CSU will ihre Position in der Migrationspolitik auf ihrem Parteitag verschärfen – und auch am Asylrecht rütteln. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst rät der Partei daher zu einem anderen Verständnis von Konservatismus.
Der Leitantrag für den CSU-Parteitag zur Verschärfung der Migrationspolitik und Änderungen beim Asylrecht ruft bei Flüchtlingshelfern deutliche Ablehnung hervor. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst wirft der Partei Mythenbildung vor. Es bedürfe einer gehörigen Chuzpe, bei sinkenden Zahlen von Asylanträgen von einer Überforderung Deutschlands “durch die unkontrollierte Zuwanderung” zu reden, sagte der Direktor der Hilfsorganisation in Deutschland, Stefan Keßler, am Freitag auf Anfrage.
In dem Leitantrag mit dem Titel “Irreguläre Migration beenden, innere Sicherheit stärken” heißt es unter anderem, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht müsse grundlegend reformiert werden, da es nicht mehr zeitgemäß sei. Man wolle das individuelle subjektive Recht durch eine institutionelle Garantie ersetzen. Dadurch wäre das Recht durch den Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit veränderbar, könnte aber nicht gänzlich abgeschafft werden.
Laut Antrag soll nicht allein ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch ausschlaggebend dafür sein, wer in Deutschland Schutz suchen dürfe. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Keßler sagte weiter, die im Leitantrag darüber hinaus geforderten Maßnahmen würden zu einem großen Teil zu massiven Verletzungen geltenden Rechts führen. So wäre die Abweisung von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen eine eklatante Verletzung europäischen Rechts. “Die Abschiebung von Menschen nach Syrien und Afghanistan zu fordern, spricht den Menschenrechten Hohn, denn es gibt dort keine sicheren Regionen”, meinte Keßler.
Mit Blick auf die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Keßler: “Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Es ist für demokratische Parteien unmöglich, mit Erfolg die Rechtspopulisten rechts zu überholen.” Daher solle man auch bei der CSU umdenken. Es dürfe nicht immer nur um Zahlen und “Ströme” gehen. “Die einzelnen Menschen mit ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen müssen in den Vordergrund gestellt werden. Gerade die konservative CSU sollte für den Schutz und die Rechte von Verfolgten und anderen Menschen in Not eintreten.” Eine solche Politik wäre konservativ, weil sie Mitmenschlichkeit und Solidarität bewahrte.