Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. “Egal, ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht”, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich einen erneuten Vorstoß unternommen, um für einen Pflichtdienst zu werben. Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, lud er für diesen Mittwoch eigens den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue ein.
“Fachkräftemangel spricht gegen Pflichtdienst”
Mit Blick auf dieses Treffen betonte Stark-Watzinger, dass es mit der FDP keinen Pflichtdienst geben werde: “Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester ertragen mussten. Noch braucht ihn unser Land angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.” Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen. Die Politikerin der Ampel-Koalition sprach sich stattdessen dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken.
Bereits im Juni 2022 hatte Steinmeier eine soziale Pflichtzeit vorgeschlagen. Mehrfach kam er danach in Interviews und bei Veranstaltungen darauf zurück. Das Staatsoberhaupt sieht einen Pflichtdienst als Brücke, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.