Zum wahrscheinlichen Start der neuen Bundesregierung wenden sich viele Organisationen mit einem Appell an Union und SPD. Darin verlangen sie Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.
Knapp 300 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik sowie einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. In einem von Pro Asyl, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Paritätischen Gesamtverband initiierten Appell beklagen die Organisationen am Dienstag, dass die Ausgrenzung einzelner Gruppen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schade und nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie nütze. “Damit muss endlich Schluss sein”, erklären die Unterzeichnenden. Zu ihnen gehören auch Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie, Amnesty International, Migrantenverbände und lokale Initiativen.
“Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen”, heißt es in dem Appell. Zugewanderte und geflüchtete Menschen seien integraler Teil der Gesellschaft und gehörten zu Deutschland. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Für eine hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration würden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, “anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen”.
Das hinter dem Appell stehende Bündnis fordert Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Dazu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturen, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege.