Durch die Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover ist nach Angaben einer Landtagssprecherin ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Die Sanierungsarbeiten seien nun abgeschlossen, teilte die Sprecherin am Mittwoch in Hannover mit. Die Kosten trägt zunächst das Land Niedersachsen. Wenn feststehe, wer für die Farbschmierereien verantwortlich sei, werde das Land in einem Zivilverfahren Schadensersatzansprüche geltend machen. Tatverdächtig ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein 24 Jahre alter Mann mit syrischer Staatsbürgerschaft.
Im September war der Eingangsbereich des Parlaments mit roter Farbe beschmiert worden. An drei Stellen der Fassade pinselten die Täter den Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Sandstein-Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe beschmiert. Die Attacke ereignete sich kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ des Landtags.
Der Tatverdächtige wurde aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras erkannt. Er befindet sich auf freiem Fuß, wie Staatsanwältin Kathrin Söfker am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Der Mann ist der Polizei als Teilnehmer von propalästinensischen Demonstrationen bekannt. Insgesamt gab es laut Söfker mehrere Täter. Weitere Tatverdächtige konnten bisher nicht identifiziert werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Dies wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sind nach Angaben der Staatsanwältin inzwischen abgeschlossen. Ob und wann gegen den 24-Jährigen Anklage erhoben wird, konnte Söfker am Mittwoch noch nicht sagen.