Familienförderung statt Stiftung – Streit um Gelder in Brandenburg

Brandenburgs Sozialministerin Britta Müller kippt offenbar einen Plan ihrer Vorgängerin. Es geht um die Verwendung von 711.000 Euro aus Stiftungsgeldern für soziale Zwecke.

Sozialministerin Britta Müller (parteilos) will die nach Auflösung der von Kirchen und Ländern gegründeten Stiftung “Anerkennung und Hilfe” im Jahr 2023 an das Land Brandenburg zurückgeflossenen Mittel in Höhe von 711.000 Euro für Zwecke der Familienförderung ausgeben. Das kündigte sie am Mittwoch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Brandenburger Landtags in Potsdam an.

Ihre Vorgängerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der vergangenen Legislaturperiode noch angekündigt, das Geld der Stiftung “Hilfe für Familien in Not” zur Verfügung zu stellen. “Das ist ein klarer Wortbruch”, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin. Durch die von Regine Hildebrandt gegründete Stiftung werden notleidende Familien unterstützt.