Faeser mit Gesetz zur Stiftung für NSU-Dokumentationszentrum

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in Berlin den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Das Dokumentationszentrum soll die Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dokumentieren, über die Hintergründe informieren und ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU sein. Das Zentrum soll bis 2030 entstehen. Als Standorte sind Nürnberg, München, Köln und Berlin im Gespräch. Sitz der Stiftung wird Berlin.

Die Hinterbliebenen der Terror-Opfer werden in die Stiftungsarbeit einbezogen und können das Vorhaben eng begleiten. Weitere Orte und Initiativen im Bundesgebiet sollen unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden. Im sächsischen Chemnitz wird im kommenden Jahr ein erstes Dokumentationszentrum eröffnet. In Chemnitz und Zwickau lebte und agierte die Terrorgruppe jahrelang im Untergrund.

Faeser: Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben “Schande für unser Land”

Der NSU tötete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, neun von ihnen mit Migrationshintergrund. Weitere wurden bei Sprengstoffanschlägen verletzt. Im Jahr 2011 flog die Terrorzelle auf.

Der Entwurf des Stiftungsgesetzes wird nun innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Faeser erklärte: „Die rechtsterroristischen Morde des NSU und das Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben eine Schande für unser Land.“ Sie erinnerte daran, dass nach den Anschlägen die Familien der Opfer verdächtigt worden waren. Im Dokumentationszentrum soll auch das staatliche und gesellschaftliche Versagen thematisiert werden.