Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen an der polnischen und tschechischen Grenze angekündigt. “Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln”, sagte Faeser der “Welt am Sonntag”.
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, fügte die Ministerin hinzu. Aus ihrer Sicht sei das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Sie habe bereits die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze deutlich verstärkt. Bislang hatte Faeser eine Schleierfahndung an den beiden Grenzen angeordnet. Zuletzt hatte die Union auf stationäre Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Österreich gedrängt. Bei der Schleierfahndung werden verdeckt verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt.
Zugleich betonte Faeser, es solle nicht suggeriert werden, dass keine Asylbewerber mehr kämen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Weiter sagte sie, Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könne es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu liefen bereits, sagte Faeser.
Zudem setze sie auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. “Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug”, so Faeser. Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus hatte für einen neues Abkommen mit der Türkei geworben. Knaus gilt als Stratege hinter dem 2016 ausgehandelten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Dies besagt im Grundsatz, dass, wer unrechtmäßig als Flüchtling oder Migrant nach Griechenland kommt, in die Türkei zurückgeschickt werde. Für das Abkommen wurden der Türkei rund sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt.
In Deutschland sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Januar bis August mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das sind rund 77 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Bundesamt mitteilte. Die meisten Asylanträge kamen demnach von Syrern, gefolgt von Afghanen und Türken.