Experte: Deutschland mitverantwortlich für Serbiens Staatskrise

Trägt die deutsche Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Staatskrise im EU-Beitrittskandidatenland Serbien? Ein namhafter Experte ist davon überzeugt – und kritisiert Angela Merkel ebenso wie Olaf Scholz.

Der renommierte Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt hat dem Westen eine Mitverantwortung für die politische Krise in Serbien zugewiesen. Insbesondere Deutschland habe das politische System von Präsident Aleksandar Vucic zu lange unterstützt, sagte Schmitt am Freitag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. “Vucic wäre nicht an der Macht, wenn er nicht von der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzt auch von Olaf Scholz als Stabilitätsanker gestützt worden wäre.”

Seit bald drei Monaten gehen in Serbien Studierende für politische Reformen auf die Straßen. Als Auslöser gilt das Bahnhofsunglück von Novi Sad, bei dem Anfang November ein Vordach einstürzte und 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten führen die Katastrophe auf Korruption in der Regierung zurück. Zudem beklagen sie Wahlbetrug und Grundrechtsverletzungen.

Schmitt kritisiert, dass die gegenwärtigen Massenproteste “nicht die geringste Unterstützung aus dem Westen” erhielten. Dies sei “schändlich”. Den kürzlich angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Milos Vucevic könne die Protestbewegung dennoch als großen Erfolg verbuchen, so der Schweizer Historiker.