Immer wieder kommt es in Deutschland zu tödlicher Gewalt gegen Frauen. Oft sind Ex-Partner die Täter. Ein neues Gesetz soll für besseren Schutz sorgen. Die frühere Familienministerin erläutert die Details.
Ex-Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für die Einführung einer elektronischen Fußfessel, um Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen. “Das Beispiel Spanien zeigt, dass es tatsächlich gut funktionieren kann”, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. In Spanien tragen Betroffene einen GPS-Empfänger – befindet sich der potenzielle Täter mit der Fußfessel absichtlich oder unabsichtlich in der Nähe, wird Alarm ausgelöst, auch bei der Polizei.
Paus appellierte an die zurzeit in Bremerhaven tagende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, einen von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten entsprechenden Gesetzentwurf voranzutreiben. Wegen rechtlicher Hürden sei eine bundesweit einheitliche Anwendung der Fußfessel bisher nicht möglich.
Mit Blick auf Spanien gebe es “nur Positives” zu berichten, so die Ex-Ministerin. Frauen, die von ihrem Ex-Partner bedroht würden, könnten so rechtzeitig reagieren, wenn er sich unerlaubt nähere. Das Anlegen einer Fußfessel dürfe jedoch nur erfolgen, wenn “etwas Gravierendes vorgefallen” sei. Schließlich handle es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Paus plädierte dafür, die Maßnahme zunächst auf drei Monate zu begrenzen. Das zuständige Familiengericht könne gegebenenfalls eine Verlängerung anordnen.
Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamts ist die Zahl der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten in Deutschland zuletzt gestiegen. Immer wieder kommt es demnach zu Femiziden, also zu tödlicher Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts. 360 Frauen und Mädchen seien 2023 dadurch getötet worden.
